Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Gültig ab 01. März 2011

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Familienbrauerei Jacob oHG, Ludwigsheide 2, 92439 Bodenwöhr (nachfolgend Brauerei genannt) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen, sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allen, auch künftigen Lieferungen und sonstigen

Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde, auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich zum Gegenstand des einzelnen Vertrages gemacht werden.

(2) Abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Die Brauerei wird durch sie nur dann verpflichtet, wenn sich die Brauerei ausdrücklich, schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.

§ 2 Lieferung/Gefahrübergang

(1)  Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

(2)  Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung durch
Übergabe der Ware an den Transporteur, unabhängig davon wer die Transportkosten trägt, auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn die Ware durch eigene Fahrzeuge von der Brauerei angeliefert wird.

(3)  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4)  Holt der Käufer die Ware bei der Brauerei ab, so ist er bzw. der beauftragte Frachtführer für die Einhaltung der Beförderungsvorschriften verantwortlich, dies gilt insbesondere für die transportsichere Beladung des Fahrzeugs und die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts.

(5)  Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

(6)  Die Brauerei ist von der Lieferpflicht befreit, solange die Brauerei aus einem nicht zu vertretenden Grund (z.B. Streik, Aussperrung, Höhere Gewalt etc.) an der Lieferung gehindert ist.

§ 3 Gewährleistung

(1) Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen, bereitstellen und/oder liefern. Die Getränke sollen frostsicher, kühl, sowie sonnen- und lichtgeschützt gelagert bzw. befördert werden.

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Brauerei unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.

(2) Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Ersatzlieferung beschränkt. Ist die Brauerei zu einer Ersatzlieferung nicht bereit oder innerhalb angemessener Zeit nicht in der Lage, so ist der Käufer berechtigt nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Brauerei sowie die seiner Erfüllungs- gehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die Brauerei nicht, auch nicht für seine Erfüllungsgehilfen.

(3)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus der Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Brauerei zurechenbaren Körper- und Gesundheits-schäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)  Die von der Brauerei genannten Preise sind, soweit nichts anderes angegeben, Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

(2)  Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Brauerei berechtigt Verzugszinsen in mindestens der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Kann die Brauerei einen höheren Schaden nachweisen, so ist die Brauerei berechtigt diesen zu verlangen, es sei den der Käufer weist nach, dass der Brauerei kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ferner ist die Brauerei in diesem Fall berechtigt, noch aus-stehende Lieferungen bis zur Bezahlung des gesamten offenen Betrages zurückzuhalten oder nur gegen Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern.

(4)  Abweichend von § 366 BGB werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Schuld mit der geringsten
Sicherheit und dann beginnend mit der ältesten Schuld getilgt. Dabei erfolgt die Tilgung gem. § 367 BGB. Abweichende Bestimmungen des Käufers sind unzulässig.

(5)  Bei mehreren aufeinander folgenden Lieferungen erhält der Käufer mindestens einmal im Jahr eine Aufstellung über die noch offenen Forderungen. Widerspricht der Käufer dieser Aufstellung nicht binnen 14 Tagen schriftlich, so gilt sie als anerkannt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)   Die Brauerei behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger und bedingter, Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, soweit der Wert der voraus abgetretenen Forderungen den des gesicherten Anspruchs um nicht mehr als 10 % übersteigt.

(2)   Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Ge-schäftsverkehr weiterveräußern, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetra-ges an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt die Abtretung an. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehalts-ware ist dem Käufer nicht gestattet.

Der Käufer ist berechtigt die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf Widerruf einzuziehen.

(3)  Der Käufer ist verpflichtet die Brauerei von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder werden der Brauerei Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so ist die Brauerei berechtigt die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf die Brauerei zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, die Bezahlung der vom Käufer eingezogenen Beträge zu verlangen oder falls die Vorbehaltsware bereits weiterveräußert jedoch ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.

§ 7 Leergut

(1)  Sämtliches Leergut (z.B. Paletten, Kästen, Flaschen, Fässer etc.) bleibt Eigentum der Brauerei und darf nur zu dem nach dem Vertrag bestimmten Zweck verwendet werden. Das Leergut ist pfleglich zu behandeln.

(2)  Die Brauerei ist nur verpflichtet von ihr ausgeliefertes Leergut (so genanntes sortiertes Leergut) zurückzunehmen. Die Brauerei ist nicht verpflichtet Leergut anzunehmen, dessen Rückgabe der Käufer nicht schuldet.

(3)  Zur Sicherung des Rückgabeanspruches wird ein Pfand in angemessener und branchenüblicher Höhe berechnet. Der Käufer erwirbt auch bei Hinterlegung des Pfandbetrages kein Eigentum an dem Leergut.

(4)  Das jeweilige Leergut wird auf den Rechnungen aufgeführt und bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung fortlaufend saldiert. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Saldos schriftlich widerspricht.

§ 8 Ersatzansprüche des Lieferanten

(1)   Dem Käufer ist es nicht gestattet das Leergut vertrags-widrig zu benutzen. Eine vertragswidrige Benutzung liegt vor, wenn der Käufer das Leergut an Dritte verkauft, verpfändet oder sonst wie übereignet oder das Leergut selbst mit Ge-tränken jedweder Art zu gewerblichen Zwecken entweder selbst befüllt, durch Dritte befüllen lässt oder die Befüllung durch Dritte duldet.

(2)   Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist die Brauerei berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 % des Barpfandes des befüllten Leergutes zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden dadurch jedoch nicht berührt.

§ 9 Verarbeiten von Daten

Die Brauerei ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der notwendigen ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)  Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht und der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)  Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Geschäftssitz der Brauerei Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Schecks oder Wechseln, ist ebenfalls der Geschäfts-sitz der Brauerei, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Die Brauerei ist auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.

§ 12   Schlussbestimmungen

Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regelt sich, ebenso wie Abschluss und Auslegung des Rechtsgeschäfts mit dem Käufer selbst, ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.